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Vollversammlung der AK Wien – Unsere Anträge zur Pflege im KAV, für Frieden und zur Arbeitszeitverkürzung
Glb Wien • 21. November 2019
Bei der 173. Vollversammlung der AK-Wien war der GLB wieder mit offensiven Anträgen aktiv. Leider wurden diese – wie immer - nur aufgrund von Parteiräson angenommen oder abgelehnt, abseits von gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten. So sprachen sich einzig die FSG gegen einen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wiener Krankenanstaltenverbund aus, ebenso (mit FA und FCG) gegen eine Aushöhlung der Neutralität. Erfreulicherweise wurde ein Antrag zur Arbeitszeitverkürzung angenommen. Aber es gab auch gemeinsame wichtige Anträge der Fraktionen, die Zustimmung fanden.
Der GLB Wien steht weiterhin kompromisslos auf der Seite der Lohnarbeitserwerbstätigen sowie für Frieden und Solidarität und hat folgende Anträge in die Vollversammlung der AK-Wien eingebracht:
Antrag 1: Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege im Wiener Krankenanstaltenverbund
Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich für die Betreuung der PatientInnen im Krankenanstaltenverbund Wien mit der Forderung nach einem verpflichtenden Personalschlüssel mit hochqualifizierten Pflegekräften, die gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung vorfinden, ein.
Begründung: Der Pflegenotstand im Wiener Krankenanstaltenverbund hat seinen Grund nicht nur in der Schwierigkeit des Berufes, sondern in den Arbeitsbedingungen und den Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Nicht umsonst ist die Fluktuation der Arbeitskräfte im Pflegebereich sehr groß. Wenn allein Wien laut Medienberichten 9.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 braucht, so stellt sich die Frage: Wo werden diese ausgebildet und welche Arbeitsbedingungen finden diese vor?
Laut Berechnungen dürfte schon in den nächsten fünf Jahren im gehobenen Dienst (FH-Absolventen oder diplomierte Krankenpfleger) ein Mangel eintreten, dies betrifft auch die Spitäler. Der derzeitige Plan ist es, dort kostensparend - auch in Spezialbereichen - hochqualifiziertes durch geringer ausgebildetes und damit billigeres Personal zu ersetzen.
Die Ausbildungsreform in der Pflege bringt fast nur Verschlechterungen: weniger gut ausgebildetes Personal am Bett und die ExpertInnen vor dem Computer, die dort Pflege planen und teilweise ohne Rückversicherung für die richtige Durchführung einstehen, sowie ärztliche Tätigkeiten übernehmen. Und wenn – wie so oft – Personalnot herrscht, dann sollen sie auch noch bei der Pflege am Bett mithelfen.
Die Zahl der behandelten PatientInnen in den Krankenanstalten der Stadt Wien steigt kontinuierlich, während die Zahl der Betten – oft auch verschleiert durch „Umstrukturierungen“ - seit Jahren sinkt. Die Betreuung der PatientInnen wird dabei immer anspruchsvoller, da die Menschen immer multimorbider, also immer kränker, werden.
Zudem wächst die Stadt Wien noch weiter. Gangbetten auf den Stationen werden als normal definiert, wenn sie nur für eine Nacht existieren, denn dann sind sie ja nur ein Organisationsproblem (lt. Gesundheitsstadtrat Hacker) – für das Personal stellen sie jedoch einen Überstand dar, der zusätzliche – nicht im Personalplan vorgesehene - Arbeit schafft.
Gerade in der Pflege benötigt es MitarbeiterInnen, die ihren Beruf gerne ausüben. Dazu braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Mittel. Die Stadt Wien kann und muss als öffentlicher Dienstgeber im KAV eine Vorbildwirkung bei den Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Pflegekräfte im intramuralen Bereich wahrnehmen.
Eine Ausgliederung des KAVs mit einem „modernen Personalmanagement“ – was weitere Einsparungen bedeutet und eine quasi Vorstufe zur Privatisierung darstellt, ist abzulehnen. Im Übrigen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auch im Pflegebereich schon seit langem fällig!
Das Abstimmungsverhältnis - FSG dagegen, alle anderen dafür (FCG, FA, AUGE, GA, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA) – damit abgelehnt, zeigt ein weiteres Mal, dass die Mehrheitsfraktion der sozialdemokratischen ArbeiterkammerrätInnen keine Verbesserungsvorschläge oder Kritik an den Arbeits- und Betreuungsbedingungen im Einflussbereich der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung zulässt. Dies ist schade, denn nur mithilfe gemeinsamer solidarischer Diskussion könnte man eine Verbesserung für PatientInnen und Beschäftigte im öffentlichen Krankenanstaltenwesen der Stadt Wien bewirken. Es ist ein Hilfeschrei des Pflegepersonals im Krankenanstaltenverbund, der nicht gehört wird. Gerade das „Rote Wien“ hätte hier eine sehr große Tradition und könnte beispielhaft vorangehen, auch für alle anderen Pflegebereiche Verbesserungen zu erwirken. Wir bleiben auf jedem Fall dran!
Antrag 2: Nein zu Aufrüstung und der weiteren Aushöhlung der Neutralität!
Unser Heer 2030, lautet der Titel eines Berichtes des Verteidigungsministers der aktuellen Beamtenregierung. Der Bericht stellt unter anderem fest: „Das neutrale Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union aktuell von stabilen Staaten umgeben. […] Ein überwiegend konventionell geführter militärischer Angriff ist derzeit daher nicht zu erwarten.“
Laut derzeitigem Budgetpfad soll das Budget des Bundesheeres im Jahr 2022 2,2 Milliarden Euro betragen. Geht es nach den Vorstellungen, der nunmehrigen, nicht durch Wahlen legitimierten Regierung, soll dieses dennoch mehr als verdoppelt werden. Bis 2030 ist ein Anstieg auf 5,6 Milliarden Euro und damit eine Anhebung auf ein Prozent des BIP geplant.
Aufrüstung als Wirtschaftspolitik!
Bisherige Gepflogenheiten – größere Beschaffungsvorgänge über ein Sonderinvestitionsprogramm abzuwickeln – lehnt der Bericht ab. Mit der drastischen Budgetsteigerung soll es zu einem Aufrüstungsautomatismus kommen. Politische Verantwortungsträger sollen sich zukünftig nicht mehr für Rüstungsausgaben rechtfertigen müssen, während in vielen anderen Bereichen der Sparstift angesetzt wird.
Aufrüstung wird als wirtschaftspolitische Maßnahme begriffen. Es wird mit der gleichmäßigen Auslastung der Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie argumentiert und vor den negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterdotierung gewarnt. Dabei gäbe es in Zeiten des Klimawandels und zahlreicher anderer Probleme dutzende sinnvolle Investitionsmöglichkeiten.
Ziel: Gänzliche Abschaffung der Neutralität!
Obwohl im Bericht an mehreren Stellen auf die österreichische Neutralität verwiesen wird, wird diese in den Planungen des Ministers geradezu mit Füßen getreten. Der Minister der Übergangsregierung sieht sich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht nur verpflichtet, sondern es auch als Ziel an, „verteidigungspolitische“ Initiativen der EU glaubwürdig voranzutreiben und aktiv mitzugestalten. Hierzu soll an Projekten der europäischen militärischen Fähigkeitsentwicklung teilgenommen werden. Österreich soll den Kern einer Landbrigade für Auslandseinsätze bereithalten und einen Beitrag zu einer sich entwickelnden gemeinsamen „Verteidigung“ der EU leisten.
Neben dem Schutz Österreichs definiert Minister Starlinger die Stabilisierung des Westbalkans, den Außengrenzschutz der EU, die Sicherung der Gegenküste Nordafrikas, sowie noch weitergehend bis zum Subsahara-Afrika die Stabilisierung des eurostrategischen Umfeldes als Zielsetzung. Dabei wird explizit auch auf die Sicherung wirtschaftlicher Interessen Österreichs hingewiesen. Es verwundert daher wenig, wenn im verteidigungspolitischen Risikobild für die Sicherheit Österreichs – wohlgemerkt einem Binnenstaat – ein maritimer Konflikt mit China mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 Prozent erwähnt wird.
Nein zur Militarisierung!
Als weitere Bedrohungsszenarien werden unter anderem der rapide Klimawandel aber auch eine europäische Bankenkrise ausgemacht. Probleme, deren Ursachen in einem fehlgeleiteten Wirtschaftssystem liegen. Der Minister liefert keine Antwort warum beispielsweise der rapide Klimawandel im Rahmen der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu behandeln sein soll.
Die 173. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die österreichische Bundesregierung dazu auf, die verfassungsmäßig verankerte Neutralität nicht weiter auszuhöhlen bzw. keinesfalls durch die Hintertür abzuschaffen sowie jegliche Aufrüstungsbemühungen, die mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sind, zu unterlassen. Zudem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich den angesprochenen Problemen wie Klimawandel, Migration, Bankenkrise auf eine angemessene nichtmilitärische Weise anzunehmen, die die Ursachen der Probleme im Einklang mit den Menschenrechten löst und von der Verdoppelung des Budgets des österreichischen Bundesheeres bis 2030 abzusehen.
Auch zu diesem Antrag gab es überraschend keine Zustimmung der FSG, dafür nicht unvermutet keine Zustimmung von FCG und FA – damit abgelehnt. Weiteres Abstimmungsverhalten: teils Zustimmung, teils Zuweisung bei AUGE, Zuweisung bei GA, Zustimmung von Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA.
Warum gerade eine sozialdemokratische Fraktion die Verteidigung der Neutralität und eine Ablehnung von Aufrüstung nicht mittragen kann, bleibt als große Frage. Dass FCG und FA dagegen stimmen, war klar. Wir stehen jedenfalls für eine konsequente neutrale Friedenspolitik, die keine Kompromisse zulässt!
Antrag 3: Arbeitszeitverkürzung
Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich nach wie vor für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein und setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Abschaffung der vor kurzem beschlossenen Regelungen zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche ein.
Begründung: Österreichs Vollzeitbeschäftigte haben 2018 im Durchschnitt 41,2 Stunden pro Woche gearbeitet – zudem wurden im selben Jahr 255 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet. Gleichzeitig befinden sich viele, insbesondere Frauen, oftmals unfreiwillig in Teilzeit, obwohl sie lieber ganztags arbeiten würden. Arbeitslosigkeit ist die teuerste – und krank machende – Form der Arbeitszeitverkürzung.
Lange Arbeitszeiten machen ebenfalls krank – fast 40 Prozent der Beschäftigten geben an, immer oder häufig unter Zeitdruck zu arbeiten. Zudem fördert der 12-Stunden-Tag die traditionelle Arbeitsteilung, weil es unmöglich ist, Kinderbetreuung oder Pflege mit einem 12-Stunden-Tag oder einer 60-Stunden-Woche zu vereinbaren.
Hier konnte eine Zustimmung erreicht werden, dafür: FSG, AUGE, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-IS, Komintern, BDFA, dagegen: FCG, FA. Keine Überraschung, und ein erfreuliches Ergebnis. Wir hoffen, dass die AK-Wien dies auch durch offensive mediale Maßnahmen bewirbt.
Diese gemeinsamen Resolutionen sind gesellschaftspolitisch enorm wichtig und wurden natürlich durch den GLB unterstützt:
Gemeinsame Resolution 1 von AUGE/UG, FSG, GLB, KI, BDfA:
Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien/Rojava (Zustimmung von FSG, AUGE, GA, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: FCG, FA, Perspektive, Türk-Is – Ablehnung: FAIR)
Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.
Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.
Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen „Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.
Rojava. Ein Blick über den Horizont.
Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit.
In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.
Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.
Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren.
Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt. Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.
Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.
Gemeinsamer Antrag 2 von FSG, AUGE/UG, GLB, KI, BDfA:
Aktiv werden für Freiheit und Solidarität – # Free Mülkiye! (Zustimmung: FSG, FCG, FA, AUGE, GA, FAIR, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: Perspektive, Türk-Is)
Nach der Willküranklage gegen Max Zirngast, der mittlerweile wieder nach Österreich zurückkehren konnte, ist jüngst nun die österreichische Staatsbürgerin und das langjährige Gewerkschaftsmitglied Mülkiye Laçin in die Fänge der türkischen Willkürjustiz geraten. Treffend bemerkte Max Zirngast bei seiner Ankunft in Österreich denn auch: „Ich bin frei, andere sind es noch nicht“.
Und so, wie sich die 171. Vollversammlung der AK-Wien im Oktober 2018 mit ihm solidarisierte, gilt es heute für Kollegin Mülkiye Laçin aktiv zu werden. Seit drei Monaten wird die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin ohne Begründung in der Türkei festgehalten und mit einem Ausreiseverbot belegt.
Festnahme aus heiterem Himmel
Am 17. Juli wurde die Mutter von zwei Kindern, die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebt und als Freizeitpädagogin arbeitet, während ihres Sommerurlaubs in ihrem Geburtsort aus heiterem Himmel festgenommen. Nach einer Leibesvisitation und mehreren Verhören ohne Rechtsbeistand, wurde sie über Nacht in eine Zelle gesperrt, ohne zu wissen, wie es mit ihr weitergeht. Nachdem ihr am nächsten Tag endlich ein Telefonat mit der österreichischen Botschaft gewährt wurde, wurde sie aus der Haft entlassen. Im Anschluss wurde ein Ausreiseverbot auf unbestimmte Zeit verhängt.
Willkürliche Vorwürfe ohne Anklage
Eine schriftliche Anklage oder konkrete Information über diese Maßnahmen liegen noch immer nicht vor. Während den Verhören wurde die Festnahme mittels willkürlicher Vorwürfe gerechtfertigt. Mülkiye Laçin wurde dabei vorgeworfen, dass sie am 1. Mai 2016 ihre Redefreiheit genutzt und auf die Missstände in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen hat sowie dass sie kurdische
Lieder auf Social Media geteilt und „Biji Newroz“ (kurdisch: „Hoch lebe das Neujahrsfest“) gepostet hat. Ein Akt, der in der Türkei schon als „terrorverdächtig“ eingestuft wird und trauriger Alltag für jene ist, die in politischer Opposition zur AKP Erdoğans stehen.
Österreichische Behörden müssen sofort handeln
Dem österreichischen Außenministerium ist der Fall bekannt, jedoch hat auch das Ministerium bis dato keine offiziellen Informationen seitens der türkischen Behörden erhalten. „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Österreich zu konsequentem und sofortigem Einsatz für die Freilassung von Mülkiye Laçin auf“, so das Solidaritätskomitee „Free Mülkiye“ dazu. Das kürzlich gegründete Solidaritätskomitee setzt sich dafür ein, dass Mülkiye Laçin wieder in ihr normales Leben zurückkehren kann.
Laçin: „Ich will nach Hause“
Laçin ist Freizeitpädagogin an einer Wiener Volksschule und engagiert sich besonders für die Integration behinderter Kinder. Sie setzt sich für Frauen- und Menschenrechte ein. Darüber hinaus ist Laçin aktives Ensemblemitglied des Wiener Vorstadttheaters. Mülkiye Laçin selbst sagt zur aktuellen Situation: „Ich will wieder meinen Alltag haben. Ich will wieder zu meinem Job, zu den Kindern und zu meinen eigenen Kindern. Ich will nach Hause, nach Wien.“
Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:
- Die AK Wien fordert die Bundesregierung und das Außenministerium nachdrücklich dazu auf, die Bemühungen um die Freilassung der österreichischen Staatsbürgerin und des langjährigen Gewerkschaftsmitglieds sowie Mitglieds der Wiener Arbeiterkammer Mülkiye Laçin umgehend zu intensivieren.
- Die AK Wien forciert auch ihrerseits die Öffentlichkeitsarbeit zu Kollegin Mülkiye Laçin und zu ähnlich gelagerten Fällen.
- Die AK Wien fordert die sofortige Ausreisemöglichkeit von Mülkiye Laçin nach Österreich.
GLB Wien
Überparteiliches Gedenken organisiert von Rassismusfreies Transdanubien - der GLB Wien ist dabei. Treffpunkt: Sonntag, 9.2.2025, 15:00 U1-Station Kagran, bei Gedenktafel der fünf gefallenen Schutzbündler (gegenüber Ströck)
Buchpräsentation am So., den 16.2. ab 15h im Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39 (Rotes Gassenlokal) Moderation: Patrick Kaiser für den GLB Wien Buchbeschreibung: „Austrofaschismus und Februarkämpfe“ Bündis 12. Februar (Hg.), Bearbeitung: Markus Primus, Anna Rosenberg, Gerhard Wogritsch Böhlau, Wien 2025 442 Seiten, 37 Abbildungen Die Ära der austrofaschistischen Diktatur ist immer noch ein kontrovers diskutiertes Stück Geschichte. In dieser Publikation wird ein kritischer Blick auf diese Ära geworfen – unabhängig von den Parteiinteressen, die bis heute das Geschichtsbild dieser Zeit prägen. Dieser im Böhlau Verlag erscheinende Sammelband vereint eine Reihe aktueller Arbeiten renommierter Autor*innen und versteht sich als Beitrag zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Analyse von Austrofaschismus und Februarkämpfen 1934. Autor*innen aus verschiedenen Fachrichtungen – von den Pionier*innen der Austrofaschismusforschung bis hin zu teilweise bereits preisgekrönten jungen Forscher*innen – eröffnen neben historischen und politikwissenschaftlichen Blickwinkeln auch juristische und kulturelle. Regionale Ereignisse und Rahmenbedingungen werden ebenso berücksichtigt wie internationale bzw. bisher kaum behandelte Aspekte.
12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“
Gedenken heißt kämpfen! - GLB Wien unterstützt die Gedenkdemo.
Trotz angekündigter Proteste haben sich die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) kurzfristig auf einen fatalen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Der Abschluss betrifft die Bundesbediensteten, aber auch Landes- und Gemeindebedienstete, da das Ergebnis meist übernommen wird. Reallohnverluste sind zementiert für die nächsten 2 Jahre.
Auf Kundgebungen in Linz und Wien haben hunderte Handelsangestellte, darunter viele Betriebsrät:innen, unter dem Motto "Wir sind der Handel ! Wir haben eine faire Gehaltserhöhung verdient !"
In der dritten Verhandlungsrunde der SWÖ-KV-Verhandlungen kam es zum Abschluss. Die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich erhalten 4 Prozent mehr Gehalt (bei einer rollierenden Inflation von 3,5 Prozent). Zuvor fanden von den Gewerkschaften GPA und vida organisierte Protestkundgebungen in Linz und Wien sowie eine dezentrale Aktion „6 Minuten für 6 Prozent“ statt. Daher ist es für viele Kolleg*innen überraschend und enttäuschend, dass nur drei Tage später ein so magerer Abschluss herauskommt. Über so wichtige Verbesserungen im Rahmenrecht wie Arbeitszeitverkürzung und die 6. Urlaubswoche konnte man gar nicht verhandeln. „Gemeinsam mit vielen anderen haben ich gestern gegen diesen Abschluss gestimmt. Die Gelderhöhung ist viel zu gering, denn die Preise und Mieten steigen zwar langsamer, aber sie sind noch immer viel zu hoch. Viele Kolleg*innen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Kolleg*innen waren streikbereit. Das man abgeschlossen hat ohne zu versuchen diese Kampfkraft zu nutzen ist bitter. Mit Streiks wäre mehr drinnen gewesen. Die lange Debatte vor der Abstimmung zum Abschluss und die vielen Gegenstimmen zeigen wie wichtig und richtig es gewesen wäre, den Abschluss in den Betrieben mit den Kolleg*innen zu besprechen und einer Urabstimmung zu unterziehen.“ Michael Gehmacher - GLB Betriebsrat im ASB - Mitglied im großen Verhandlungsteam des SWÖ-Kollektivvertrags Man bemerkt: Immerhin hat ein Drittel des Verhandlungsteams gegen den Abschluss gestimmt – dies zeigt schon große Zweifel und Kritik am Verhandlungsergebnis. Der GLB fordert eine Urabstimmung über den KV-Abschluss. Viele Kolleg*innen haben sich im Arbeitskampf engagiert, daher sollen sie auch mitbestimmen können. Die Gewerkschaftsführung hat den Arbeitskampf aufgegeben, bevor dieser richtig angefangen hat. Sie wird sich dadurch nur noch mehr Unmut der Beschäftigten an der Basis zuziehen. Gleichzeitig laufen die KV-Verhandlungen im Handel, die GÖD und die Younion stimmten fast zeitgleich einem noch schlechterem Abschluss (3,5 %) für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu. Noch im Laufen sind die KV-Verhandlungen der Handelsangestellten. Das derzeitige Händler:innen-Angebot von 3,1 und der GPA-Gegenforderung von 3,9 Prozent lassen auch nicht mehr erwarten. Was würde näherliegen, als diese Kämpfe zu verbinden?
Für den GLB Wien nahm AK-Rat Patrick Kaiser an der 182. Vollversammlung teil, für den kurzfristig erkrankten Oliver Jonischkeit wurde Lukas Zwerina als Ersatzmitglied angelobt.
GLB Wien, KPÖ Leopoldstadt&PolDi, MieterinnenInitiative und Werkl im Goethehof freuen sich, euch alle einzuladen, um zu plaudern, zu feiern und gemeinsam auf ein kämpferisches Jahr anzustoßen! Jahresabschlussfeier: Fr, 6.12. ab 18h im Werkl im Goeth ehof (Schüttaustraße 1-39) Seid dabei, feiert mit! Für Verpflegung ist gesorgt und auch für Getränke. Spenden fürs Werkl sind natürlich gerne gesehen.
Derzeit finden die Gehaltsverhandlungen im SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich), die Angebote der Arbeitgeber:innenseite sind inaktzeptabel. Arbeitsdruck und Personalengpässe belasten uns enorm. Die Preise von Wohnen, bei Strom, Heizen und Treibstoffen, sowie bei wichtigen Lebensmitteln sind weiterhin hoch. Von diesem hohen Niveau ausgehend steigen die Lebenshaltungskosten weiter. Indes ist der Sozialbereich im Vergleich zum Durchschnittsverdienst um 20% unterbezahlt. Kolleg:innen der unteren Verwendungsgruppen und Kolleg:innen in Teilzeit sind dadurch von Armut bedroht. Das Gehaltsplus des letzten KV-Abschlusses konnte die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Weitem nicht abfedern. Die mangelnde Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsführung hat viele Kolleg:innen stark enttäuscht. Die Mehrheit im Verhandlungsteam beschloss eine Forderung von 6,1 % mehr Gehalt. Damit droht den Beschäftigten der unteren Verwendungsgruppen ein deutlicher Reallohnverlust. Kürzere Normalarbeitszeiten und höhere Löhne würden die Arbeit in den Sozialberufen und in der Pflege zudem attraktiver machen. Wesentlich mehr Menschen wären dann bereit, im Sozialbereich zu arbeiten. Deshalb ist es entscheidend, zu mobilisieren. Wenn GPA und vida einen guten Abschluss für alle Kolleg:innen erreichen wollen, muss es in einer möglichst frühen Phase der Verhandlungen Aktionen, Warnstreiks und Streiks geben. Diese sollten gemeinsam, bundesweit und gleichzeitig stattfinden. Michael Gehmacher, GLB-Vertreter im Großen Verhandlungsteam: „Der GLB hat konsequent gegen schlechte Abschlüsse gestimmt. Wir als GLB werden uns an allen ernsthaften Versuchen, für einen guten Abschluss zu kämpfen, aktiv und solidarisch beteiligen.“
Die noch amtierende Bundesregierung ignoriert die Forderung nach Gehaltsverhandlungen für die wichtigen Berufe der Daseinsvorsorge. Eine Nulllohnrunde mit massiven Reallohnverlusten ist zu befürchten. Erste Protestaktionen sind bereits geplant, diese müssen aber noch viel weiter gehen.
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