Damals wie heute: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Militarisierung! 9. Februar 2025 im 22. Bezirk

Nach einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen war dies ein weiteres deutliches Warnzeichen gegen geplante Verschlechterungen der belgischen Regierung bei den Pensionen, bei Nacht- und Wochenendzuschlägen und mehr. Während die Regierung behauptet, kein Geld zu haben, werden Milliarden für Aufrüstung und Krieg ausgegeben. GLB-Bundessekretär und WGB-Europasekretariatsmitglied Oliver Jonischkeit überbrachte beim Besuch von Streikposten im Cargobereich des Flughafens, in der Energieversorgung und einem Großbetrieb der Lebensmittelindustrie die Solidarität des Gewerkschaftlichen Linksblocks und des Weltgewerkschaftsbundes. Dieser fordert auch von der EU ein sofortiges Ende der massiven Aufrüstung. Der Kampf in Belgien geht weiter – bereits für den 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf.

Gemeinsam mit vielen Mitgliedern wurde ein Resümee über die letzten Jahre gezogen, sowie die Weichen für die Zukunft mit einer fortschrittlichen Orientierung unserer linken Gewerkschaftsfraktion und unseren Arbeiterkammerrät:innen gestellt. Alle Gewerkschaftsmitglieder, die auch beim GLB Mitglied sind, durften teilnehmen und wählen. Als Landesvorsitzender wurde Patrick Kaiser (AK-Rat für den GLB, Personalvertreter im WiGeV sowie beruflich Intensivkrankenpfleger) bei 13 stimmberechtigten Teilnehmer:innen einstimmig im Amt bestätigt. Auch Kassierin Sophie Apfler wurde wieder gewählt und wird ihre Tätigkeit gerne weiter ausführen. Ebenso wurde die neue Landesleitung gewählt. Die Ergebnisse reichen von 93% (also eine Streichung) bis einstimmig. Die neue Landesleitung besteht somit aus: - Patrick Kaiser (Landesvorsitzender) - Sophie Apfler BA (Kassierin und Handelsmitarbeiterin sowie Kultur- und Sozialanthropologin) - Paul Czermak (Betriebsrat ASB sowie GLB-GPA Vorsitzender) - Verena Rauch (Bürokauffrau, Sozialbetreuerin) - Oliver Jonischkeit (GPA-Bundesvorstandsmitglied, AK-Rat, GLB-Bundessekretär) - Christoph Haill (Mietrechtsberater) Die Kontrolle nehmen Anil Deniz Nergiz (öffentlich Bediensteter) und Bernhard Kubicek (Betriebsrat AIT) wahr. Bei einer Klausur wurde auch ein Klima- und Umweltprogramm entworfen. Dieses wurde als Antrag einstimmig angenommen und soll weiter verbessert werden. Ziel ist eine umfassende gewerkschaftliche Perspektive auf notwendige gesellschaftliche Veränderungen der Lohnarbeit hin zu ökologisch sinnvoller Verfügung über die Produktionsmittel. Im Rahmen der Landeskonferenz bedankten wir uns herzlich für die langjährige Arbeit von Michi Broz in wichtigen Positionen. Er konnte leider aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen. Wir freuen uns sehr ihn als Pensionist:innenbeauftragter weiter im Team des GLB Wien dabei zu haben! Gemeinsam für weitere kämpferische drei Jahre!

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen und streiken. Auch die vierte KV-Verhandlungsrunde für die 12.000 Beschäftigten der privaten Busunternehmen brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber:innen wollten keine spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Buslenker:innen. Deshalb fand am Morgen des 20.2.2025 ein Warnstreik getragen von Gewerkschaftsmitglieder der vida, gemeinsam mit Klimaaktivist:innen an mehreren Stützpunkten in ganz Österreich statt.

Buchpräsentation am So., den 16.2. ab 15h im Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39 (Rotes Gassenlokal) Moderation: Patrick Kaiser für den GLB Wien Buchbeschreibung: „Austrofaschismus und Februarkämpfe“ Bündis 12. Februar (Hg.), Bearbeitung: Markus Primus, Anna Rosenberg, Gerhard Wogritsch Böhlau, Wien 2025 442 Seiten, 37 Abbildungen Die Ära der austrofaschistischen Diktatur ist immer noch ein kontrovers diskutiertes Stück Geschichte. In dieser Publikation wird ein kritischer Blick auf diese Ära geworfen – unabhängig von den Parteiinteressen, die bis heute das Geschichtsbild dieser Zeit prägen. Dieser im Böhlau Verlag erscheinende Sammelband vereint eine Reihe aktueller Arbeiten renommierter Autor*innen und versteht sich als Beitrag zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Analyse von Austrofaschismus und Februarkämpfen 1934. Autor*innen aus verschiedenen Fachrichtungen – von den Pionier*innen der Austrofaschismusforschung bis hin zu teilweise bereits preisgekrönten jungen Forscher*innen – eröffnen neben historischen und politikwissenschaftlichen Blickwinkeln auch juristische und kulturelle. Regionale Ereignisse und Rahmenbedingungen werden ebenso berücksichtigt wie internationale bzw. bisher kaum behandelte Aspekte.

12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ Gedenken heißt kämpfen! - GLB Wien unterstützt die Gedenkdemo.

Trotz angekündigter Proteste haben sich die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) kurzfristig auf einen fatalen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Der Abschluss betrifft die Bundesbediensteten, aber auch Landes- und Gemeindebedienstete, da das Ergebnis meist übernommen wird. Reallohnverluste sind zementiert für die nächsten 2 Jahre.

Auf Kundgebungen in Linz und Wien haben hunderte Handelsangestellte, darunter viele Betriebsrät:innen, unter dem Motto "Wir sind der Handel ! Wir haben eine faire Gehaltserhöhung verdient !"

In der dritten Verhandlungsrunde der SWÖ-KV-Verhandlungen kam es zum Abschluss. Die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich erhalten 4 Prozent mehr Gehalt (bei einer rollierenden Inflation von 3,5 Prozent). Zuvor fanden von den Gewerkschaften GPA und vida organisierte Protestkundgebungen in Linz und Wien sowie eine dezentrale Aktion „6 Minuten für 6 Prozent“ statt. Daher ist es für viele Kolleg*innen überraschend und enttäuschend, dass nur drei Tage später ein so magerer Abschluss herauskommt. Über so wichtige Verbesserungen im Rahmenrecht wie Arbeitszeitverkürzung und die 6. Urlaubswoche konnte man gar nicht verhandeln. „Gemeinsam mit vielen anderen haben ich gestern gegen diesen Abschluss gestimmt. Die Gelderhöhung ist viel zu gering, denn die Preise und Mieten steigen zwar langsamer, aber sie sind noch immer viel zu hoch. Viele Kolleg*innen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Kolleg*innen waren streikbereit. Das man abgeschlossen hat ohne zu versuchen diese Kampfkraft zu nutzen ist bitter. Mit Streiks wäre mehr drinnen gewesen. Die lange Debatte vor der Abstimmung zum Abschluss und die vielen Gegenstimmen zeigen wie wichtig und richtig es gewesen wäre, den Abschluss in den Betrieben mit den Kolleg*innen zu besprechen und einer Urabstimmung zu unterziehen.“ Michael Gehmacher - GLB Betriebsrat im ASB - Mitglied im großen Verhandlungsteam des SWÖ-Kollektivvertrags Man bemerkt: Immerhin hat ein Drittel des Verhandlungsteams gegen den Abschluss gestimmt – dies zeigt schon große Zweifel und Kritik am Verhandlungsergebnis. Der GLB fordert eine Urabstimmung über den KV-Abschluss. Viele Kolleg*innen haben sich im Arbeitskampf engagiert, daher sollen sie auch mitbestimmen können. Die Gewerkschaftsführung hat den Arbeitskampf aufgegeben, bevor dieser richtig angefangen hat. Sie wird sich dadurch nur noch mehr Unmut der Beschäftigten an der Basis zuziehen. Gleichzeitig laufen die KV-Verhandlungen im Handel, die GÖD und die Younion stimmten fast zeitgleich einem noch schlechterem Abschluss (3,5 %) für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu. Noch im Laufen sind die KV-Verhandlungen der Handelsangestellten. Das derzeitige Händler:innen-Angebot von 3,1 und der GPA-Gegenforderung von 3,9 Prozent lassen auch nicht mehr erwarten. Was würde näherliegen, als diese Kämpfe zu verbinden?

Für den GLB Wien nahm AK-Rat Patrick Kaiser an der 182. Vollversammlung teil, für den kurzfristig erkrankten Oliver Jonischkeit wurde Lukas Zwerina als Ersatzmitglied angelobt.