AK-Wahl Wien: Vier Ansagen für die Zukunft
Glb Wien • 4. März 2019
Der Gewerkschaftliche Linksblock war in der vergangenen Periode mit zwei Mandaten in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer, dem Parlament der meisten lohnabhängig Beschäftigten, vertreten. Das erscheint auf den ersten Blick wenig. Der GLB zählte mit den AK-Räten Robert Hobek und Gerhard Hauptmann jedoch zu den kritischen Stimmen und hat sich bei jeder Sitzung aktiv eingebracht.
Mit zahlreichen Anträgen – etwa gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für den Erhalt und Ausbau unseres Gesundheitssystems ohne Selbstbehalte stattdessen Zerschlagung, über die sich die privaten Versicherer bereits freuen.
Angenommen wurden zuletzt GLB-Anträge für eine Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich oder den Erhalt der Jugendvertrauensräte. Auf Initiative des GLB hat sich die Wiener AK mit der Forderung, Arbeitsrecht auch an Schulen zu unterrichten, intensiv beschäftigt – damit Jugendliche, die zu arbeiten beginnen, einen ersten Überblick über ihre Rechte haben, um diese dann auch einfordern zu können. Die Anträge sind im Internet unter www.glb.at abrufbar.
Der GLB war auch immer eine kritische Stimme, wenn es darum ging, die Umsetzung beschlossener Anträge einzufordern, mit allen der AK zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch aus diesem Grund sollte sich die Arbeiterkammer aus der sozialpartnerschaftlichen Umklammerung lösen und sich nur den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet fühlen. Mit seiner Kritik an der ohnehin nicht wirklich vorhandenen Sozialpartnerschaft unterscheidet sich der GLB jedenfalls deutlich von den großen Fraktionen in der Wiener Arbeiterkammer.
Vier Ansagen für die Zukunft
Robert Hobek , Betriebsrat und Zusteller bei der Post in Wien-Liesing, ist auch heuer wieder Spitzenkandidat des GLB bei der Wiener AK-Wahl. Der Kampf gegen die zunehmende soziale Kälte, gegen den immer stärker werdenden Rechtsextremismus, ist ihm ein Anliegen. Ebenso der Kampf gegen die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme und für die Rückführung der Post und anderer wichtiger Dienstleistungen in öffentliches Eigentum. Weiters setzt er sich für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie für eine sechste Urlaubswoche für alle ein.
Rabiye Aslan , Kindergartenassistentin und neben dem GLB auch bei DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) aktiv gegen Nationalismus, Militarismus und Krieg, fordert, dass es endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit geben muss.
Oliver Jonischkeit , ÖGB-Sekretär, möchte sich vor allem dem Thema Existenzsicherung und Mindestlohn widmen. Denn trotz Arbeit gleiten immer mehr Menschen in Richtung Armut ab. Armut macht krank und verkürzt das Leben. Sie arbeiten insbesondere in Niedriglohnbranchen, vor allem sind es Frauen – oft in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit oder geringfügiger Beschäftigung. Daher auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde.
Katrin Kubetschka ist Buchhändlerin und setzt sich neben der Forderung nach Erhalt des freien Sonntags im Handel und darüber hinaus generell kritisch mit dem Thema Lohnarbeit auseinander.
Ein breites Spektrum
Neben diesen vier Kandidat*innen kandidieren Patrick Kaiser (Krankenanstaltenverbund/KAV), Martina Höllisch (In Time Media Service), Gerhard Hauptmann (ÖHTB Wohnen), Barbara Buchacher-Kundi (Objekta), Ilker Güngör (CUBE.ART) und Sophie Apfler (Laske) auf den ersten zehn Plätzen.
Insgesamt kandidieren in Wien 20 Kolleginnen und Kollegen für den GLB, auf den ersten zehn Plätzen immerhin fünf Frauen. Erfreulich ist auch, dass heuer etliche junge Kolleginnen und Kollegen für den GLB kandidieren – immerhin acht der Kandidat*innen sind unter 30 Jahre alt. Alle gemeinsam decken mehrere Branchen ab – so kommen etliche aus den Bereichen Post, Handel, aus Spitälern, dem Hotel- und Gastgewerbe oder dem Sozialbereich.
Was den GLB von den meisten der 13 Listen, die bei der AK-Wahl antreten, unterscheidet ist unsere kritische Haltung zur Sozialpartnerschaft. Statt dieser nachzutrauern, soll die AK ihren Mitgliedern Mut machen, aktiv zu werden – und gemeinsam mit den Gewerkschaften für ihre Rechte zu kämpfen. Der GLB steht auch für internationale klassenorientierte Solidarität: Auch die Arbeiterkammer ist aufgefordert, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu sein – über die Grenzen Österreichs hinaus.
Der GLB möchte auch in der kommenden Periode eine kritische Stimme aus dem Betrieb sein. Dazu muss er aber auch gewählt werden. In Wien mit der Listenbezeichnung „Gewerkschaftlicher Linksblock“ (Kommunisten, Linke Sozialisten, Parteilose) – GLB – Liste 8.
GLB Wien
Im Juli 1889 beschloss die Gründungskonferenz der Zweiten Internationale in Paris, den 1. Mai zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Aktuell leben wir mit 12-Stunden Arbeitstagen und einer 60-Stunden-Woche. Die Sozialdemokratische Partei als Teil der aktuellen Bundesregierung stellt dies bis jetzt nicht in Frage. Im Gegenzug werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung beschlossen. Deshalb: Gehen wir wieder gemeinsam beim Feiertag der lohnarbeitspflichtigen Menschen auf die Straße, für Frieden und bessere Arbeitsverhältnisse!
Wie jedes Jahr beendet der Fonds Soziales Wien (FSW) Anfang Mai das sogenannte „Winterpaket“ und schließt den Großteil der Notquartiere für Obdach- und Wohnungslose Menschen. Damit werden rund 1000 Menschen aus den Einrichtungen gedrängt, wo sie, wenn sie nichts anderes finden, schutzlos Kälte, zunehmenden Hitzewellen und Gewalt ausgesetzt sind. Immer wieder kommen auch in Wien obdachlose Menschen zu Tode.
Nach einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen war dies ein weiteres deutliches Warnzeichen gegen geplante Verschlechterungen der belgischen Regierung bei den Pensionen, bei Nacht- und Wochenendzuschlägen und mehr. Während die Regierung behauptet, kein Geld zu haben, werden Milliarden für Aufrüstung und Krieg ausgegeben. GLB-Bundessekretär und WGB-Europasekretariatsmitglied Oliver Jonischkeit überbrachte beim Besuch von Streikposten im Cargobereich des Flughafens, in der Energieversorgung und einem Großbetrieb der Lebensmittelindustrie die Solidarität des Gewerkschaftlichen Linksblocks und des Weltgewerkschaftsbundes. Dieser fordert auch von der EU ein sofortiges Ende der massiven Aufrüstung. Der Kampf in Belgien geht weiter – bereits für den 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf.
Gemeinsam mit vielen Mitgliedern wurde ein Resümee über die letzten Jahre gezogen, sowie die Weichen für die Zukunft mit einer fortschrittlichen Orientierung unserer linken Gewerkschaftsfraktion und unseren Arbeiterkammerrät:innen gestellt. Alle Gewerkschaftsmitglieder, die auch beim GLB Mitglied sind, durften teilnehmen und wählen. Als Landesvorsitzender wurde Patrick Kaiser (AK-Rat für den GLB, Personalvertreter im WiGeV sowie beruflich Intensivkrankenpfleger) bei 13 stimmberechtigten Teilnehmer:innen einstimmig im Amt bestätigt. Auch Kassierin Sophie Apfler wurde wieder gewählt und wird ihre Tätigkeit gerne weiter ausführen. Ebenso wurde die neue Landesleitung gewählt. Die Ergebnisse reichen von 93% (also eine Streichung) bis einstimmig. Die neue Landesleitung besteht somit aus: - Patrick Kaiser (Landesvorsitzender) - Sophie Apfler BA (Kassierin und Handelsmitarbeiterin sowie Kultur- und Sozialanthropologin) - Paul Czermak (Betriebsrat ASB sowie GLB-GPA Vorsitzender) - Verena Rauch (Bürokauffrau, Sozialbetreuerin) - Oliver Jonischkeit (GPA-Bundesvorstandsmitglied, AK-Rat, GLB-Bundessekretär) - Christoph Haill (Mietrechtsberater) Die Kontrolle nehmen Anil Deniz Nergiz (öffentlich Bediensteter) und Bernhard Kubicek (Betriebsrat AIT) wahr. Bei einer Klausur wurde auch ein Klima- und Umweltprogramm entworfen. Dieses wurde als Antrag einstimmig angenommen und soll weiter verbessert werden. Ziel ist eine umfassende gewerkschaftliche Perspektive auf notwendige gesellschaftliche Veränderungen der Lohnarbeit hin zu ökologisch sinnvoller Verfügung über die Produktionsmittel. Im Rahmen der Landeskonferenz bedankten wir uns herzlich für die langjährige Arbeit von Michi Broz in wichtigen Positionen. Er konnte leider aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen. Wir freuen uns sehr ihn als Pensionist:innenbeauftragter weiter im Team des GLB Wien dabei zu haben! Gemeinsam für weitere kämpferische drei Jahre!
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen und streiken. Auch die vierte KV-Verhandlungsrunde für die 12.000 Beschäftigten der privaten Busunternehmen brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber:innen wollten keine spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Buslenker:innen. Deshalb fand am Morgen des 20.2.2025 ein Warnstreik getragen von Gewerkschaftsmitglieder der vida, gemeinsam mit Klimaaktivist:innen an mehreren Stützpunkten in ganz Österreich statt.
Überparteiliches Gedenken organisiert von Rassismusfreies Transdanubien - der GLB Wien ist dabei. Treffpunkt: Sonntag, 9.2.2025, 15:00 U1-Station Kagran, bei Gedenktafel der fünf gefallenen Schutzbündler (gegenüber Ströck)
Buchpräsentation am So., den 16.2. ab 15h im Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39 (Rotes Gassenlokal) Moderation: Patrick Kaiser für den GLB Wien Buchbeschreibung: „Austrofaschismus und Februarkämpfe“ Bündis 12. Februar (Hg.), Bearbeitung: Markus Primus, Anna Rosenberg, Gerhard Wogritsch Böhlau, Wien 2025 442 Seiten, 37 Abbildungen Die Ära der austrofaschistischen Diktatur ist immer noch ein kontrovers diskutiertes Stück Geschichte. In dieser Publikation wird ein kritischer Blick auf diese Ära geworfen – unabhängig von den Parteiinteressen, die bis heute das Geschichtsbild dieser Zeit prägen. Dieser im Böhlau Verlag erscheinende Sammelband vereint eine Reihe aktueller Arbeiten renommierter Autor*innen und versteht sich als Beitrag zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Analyse von Austrofaschismus und Februarkämpfen 1934. Autor*innen aus verschiedenen Fachrichtungen – von den Pionier*innen der Austrofaschismusforschung bis hin zu teilweise bereits preisgekrönten jungen Forscher*innen – eröffnen neben historischen und politikwissenschaftlichen Blickwinkeln auch juristische und kulturelle. Regionale Ereignisse und Rahmenbedingungen werden ebenso berücksichtigt wie internationale bzw. bisher kaum behandelte Aspekte.
12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“
Gedenken heißt kämpfen! - GLB Wien unterstützt die Gedenkdemo.
Trotz angekündigter Proteste haben sich die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) kurzfristig auf einen fatalen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Der Abschluss betrifft die Bundesbediensteten, aber auch Landes- und Gemeindebedienstete, da das Ergebnis meist übernommen wird. Reallohnverluste sind zementiert für die nächsten 2 Jahre.
Auf Kundgebungen in Linz und Wien haben hunderte Handelsangestellte, darunter viele Betriebsrät:innen, unter dem Motto "Wir sind der Handel ! Wir haben eine faire Gehaltserhöhung verdient !"
