Gehaltsabschluss Öffentlicher Dienst mit Daseinsvorsorge: Reallohnverluste zementiert!

Trotz angekündigter Proteste haben sich die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) kurzfristig auf einen fatalen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Der Abschluss betrifft die Bundesbediensteten, aber auch Landes- und Gemeindebedienstete, da das Ergebnis meist übernommen wird. Reallohnverluste sind zementiert für die nächsten 2 Jahre.

Auf Kundgebungen in Linz und Wien haben hunderte Handelsangestellte, darunter viele Betriebsrät:innen, unter dem Motto "Wir sind der Handel ! Wir haben eine faire Gehaltserhöhung verdient !"

In der dritten Verhandlungsrunde der SWÖ-KV-Verhandlungen kam es zum Abschluss. Die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich erhalten 4 Prozent mehr Gehalt (bei einer rollierenden Inflation von 3,5 Prozent). Zuvor fanden von den Gewerkschaften GPA und vida organisierte Protestkundgebungen in Linz und Wien sowie eine dezentrale Aktion „6 Minuten für 6 Prozent“ statt. Daher ist es für viele Kolleg*innen überraschend und enttäuschend, dass nur drei Tage später ein so magerer Abschluss herauskommt. Über so wichtige Verbesserungen im Rahmenrecht wie Arbeitszeitverkürzung und die 6. Urlaubswoche konnte man gar nicht verhandeln. „Gemeinsam mit vielen anderen haben ich gestern gegen diesen Abschluss gestimmt. Die Gelderhöhung ist viel zu gering, denn die Preise und Mieten steigen zwar langsamer, aber sie sind noch immer viel zu hoch. Viele Kolleg*innen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Kolleg*innen waren streikbereit. Das man abgeschlossen hat ohne zu versuchen diese Kampfkraft zu nutzen ist bitter. Mit Streiks wäre mehr drinnen gewesen. Die lange Debatte vor der Abstimmung zum Abschluss und die vielen Gegenstimmen zeigen wie wichtig und richtig es gewesen wäre, den Abschluss in den Betrieben mit den Kolleg*innen zu besprechen und einer Urabstimmung zu unterziehen.“ Michael Gehmacher - GLB Betriebsrat im ASB - Mitglied im großen Verhandlungsteam des SWÖ-Kollektivvertrags Man bemerkt: Immerhin hat ein Drittel des Verhandlungsteams gegen den Abschluss gestimmt – dies zeigt schon große Zweifel und Kritik am Verhandlungsergebnis. Der GLB fordert eine Urabstimmung über den KV-Abschluss. Viele Kolleg*innen haben sich im Arbeitskampf engagiert, daher sollen sie auch mitbestimmen können. Die Gewerkschaftsführung hat den Arbeitskampf aufgegeben, bevor dieser richtig angefangen hat. Sie wird sich dadurch nur noch mehr Unmut der Beschäftigten an der Basis zuziehen. Gleichzeitig laufen die KV-Verhandlungen im Handel, die GÖD und die Younion stimmten fast zeitgleich einem noch schlechterem Abschluss (3,5 %) für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu. Noch im Laufen sind die KV-Verhandlungen der Handelsangestellten. Das derzeitige Händler:innen-Angebot von 3,1 und der GPA-Gegenforderung von 3,9 Prozent lassen auch nicht mehr erwarten. Was würde näherliegen, als diese Kämpfe zu verbinden?

Für den GLB Wien nahm AK-Rat Patrick Kaiser an der 182. Vollversammlung teil, für den kurzfristig erkrankten Oliver Jonischkeit wurde Lukas Zwerina als Ersatzmitglied angelobt.

GLB Wien, KPÖ Leopoldstadt&PolDi, MieterinnenInitiative und Werkl im Goethehof freuen sich, euch alle einzuladen, um zu plaudern, zu feiern und gemeinsam auf ein kämpferisches Jahr anzustoßen! Jahresabschlussfeier: Fr, 6.12. ab 18h im Werkl im Goeth ehof (Schüttaustraße 1-39) Seid dabei, feiert mit! Für Verpflegung ist gesorgt und auch für Getränke. Spenden fürs Werkl sind natürlich gerne gesehen.

Derzeit finden die Gehaltsverhandlungen im SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich), die Angebote der Arbeitgeber:innenseite sind inaktzeptabel. Arbeitsdruck und Personalengpässe belasten uns enorm. Die Preise von Wohnen, bei Strom, Heizen und Treibstoffen, sowie bei wichtigen Lebensmitteln sind weiterhin hoch. Von diesem hohen Niveau ausgehend steigen die Lebenshaltungskosten weiter. Indes ist der Sozialbereich im Vergleich zum Durchschnittsverdienst um 20% unterbezahlt. Kolleg:innen der unteren Verwendungsgruppen und Kolleg:innen in Teilzeit sind dadurch von Armut bedroht. Das Gehaltsplus des letzten KV-Abschlusses konnte die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Weitem nicht abfedern. Die mangelnde Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsführung hat viele Kolleg:innen stark enttäuscht. Die Mehrheit im Verhandlungsteam beschloss eine Forderung von 6,1 % mehr Gehalt. Damit droht den Beschäftigten der unteren Verwendungsgruppen ein deutlicher Reallohnverlust. Kürzere Normalarbeitszeiten und höhere Löhne würden die Arbeit in den Sozialberufen und in der Pflege zudem attraktiver machen. Wesentlich mehr Menschen wären dann bereit, im Sozialbereich zu arbeiten. Deshalb ist es entscheidend, zu mobilisieren. Wenn GPA und vida einen guten Abschluss für alle Kolleg:innen erreichen wollen, muss es in einer möglichst frühen Phase der Verhandlungen Aktionen, Warnstreiks und Streiks geben. Diese sollten gemeinsam, bundesweit und gleichzeitig stattfinden. Michael Gehmacher, GLB-Vertreter im Großen Verhandlungsteam: „Der GLB hat konsequent gegen schlechte Abschlüsse gestimmt. Wir als GLB werden uns an allen ernsthaften Versuchen, für einen guten Abschluss zu kämpfen, aktiv und solidarisch beteiligen.“ 

Die noch amtierende Bundesregierung ignoriert die Forderung nach Gehaltsverhandlungen für die wichtigen Berufe der Daseinsvorsorge. Eine Nulllohnrunde mit massiven Reallohnverlusten ist zu befürchten. Erste Protestaktionen sind bereits geplant, diese müssen aber noch viel weiter gehen.

Das Leben wird für alle immer schwieriger. Preise und Mieten steigen, die Löhne real aber nicht ausreichend. Wir erleben Reallohnverluste während die Profite der großen Konzerne explodieren. Das Sozial- und Gesundheitswesen entwickelt sich immer mehr in ein Zwei- oder noch mehr Klassen System. Es herrscht Klassenkampf von oben. Eine KPÖ im Parlament kann die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zumindest ein wenig verschieben!

Es gibt für den GLB Wien vier wesentliche Punkte, warum wir die KPÖ zur Nationalratswahl unterstützen.